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Auskunftspflicht: So wirken Pestizide

05.12.2016

Biene auf Blüte

Foto: Sabine Rübensaat

Bienengefährlich oder nicht? Werden neue Pflanzenschutzmittel zugelassen, müssen die Behörden Auskunft über deren Wirkung geben. Das entschied der EuGH.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Zulassungsbehörden für Pflanzenschutzmittel Informationen über die Wirkung der Mittel nicht zurückhalten dürfen. Der Verweis auf Betriebsgeheimnisse der Hersteller hat keine rechtliche Gültigkeit. Das Urteil bezieht sich unter anderem auf Stoffe, die für Bienen gefährlich sein könnten.

Am 23. November 2016 stellte der EuGH öffentlich klar, dass jeder, der bei den Zulassungsbehörden von Pflanzenschutzmitteln den Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten beantragt, auch Auskunft über die sogenannten "Informationen über Emissionen in die Umwelt" bekommen muss. So müssen jedem auch Informationen über die Art und Auswirkung der Freisetzung eines Pflanzenschutzmittels in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen zur Verfügung stehen. "Der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses kann der Offenlegung solcher Informationen nicht entgegengehalten werden", heißt es in dem Schreiben des Gerichtshofs.

Konkret bezieht sich der EuGH auf zwei Verfahren, zu denen er kürzlich Urteile gefällt hatte. Es geht um die Auswirkungen von Glyphosat und ein Verfahren, in dem eine niederländische Stiftung zum Schutz der Bienen Auskunft zu den Wirkungen verschiedener Pflanzenschutzmitteln gefordert hat, die möglicherweise eine Gefahr für Bienen darstellen könnten. Für beide Rechtssachen stellten die Richter nun klar, wie weit die Auskunftspflicht wirklich geht.

Infos zu kurz- und langfristigen Umweltfolgen

Bislang wurde die Formulierung "Emissionen in die Umwelt" meist so ausgelegt, dass nur Abgase aus Industrieanlagen oder Kernkraftwerken als solche galten. Nun steht fest, dass auch "das Freisetzen von Pflanzenschutzmitteln oder Biozid-Produkten" als Emissionen eingestuft sind, zu denen die Behörden Auskünfte geben müssen.

Diese müssen laut EuGH "das Ziel einer möglichst umfassenden Verbreitung von Umweltinformationen" unterstützen. Die Auskunftspflicht umfasst daher sowohl Informationen über Art, Zusammensetzung, Menge, Zeitpunkt und Ort der Emission als auch über die Wirkung auf die Umwelt sowie über Studien und Daten, anhand derer die Behörden über die langfristigen Folgen des Ausbringens der Stoffe geurteilt haben.

Mehr zu den Urteilen kann unter curia.europa.eu nachgelesen werden.>>>

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