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Bayern setzt Volksbegehren Artenvielfalt 1:1 um

05.04.2019

Volksbegehren "Rettet die Bienen!"

Foto: Sabine Rübensaat

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" hatte Erfolg und die bayerische Landesregierung möchte den Gesetzesentwurf nun sogar komplett übernehmen.

Die bayerische Landregierung nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" unverändert an. Ein zweites Gesetz soll allerdings die Praxistauglichkeit für Landwirte garantieren.

Ein Kompromiss ist gefunden, der die Initiatoren des Volksbegehrens für mehr Artenschutz in Bayern als "einen Erfolg auf der ganzen Linie" feiern. Ihr Gesetzesentwurf, den 1,7 Millionen Menschen in Bayern per Unterschrift unterstützt haben, soll Gesetz werden. Ministerpräsident Markus Söder will ihn einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge 1:1 umsetzen.

Neben diesem Beschluss haben die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern allerdings zudem festgelegt, dass die Umsetzung praxisnäher an dem sein muss, was die Landwirte für mehr Artenvielfalt tun können. Die Auflagen des Gesetzentwurfs der Initiative sollen in einem zweiten Gesetz konkreter auf die Praxis zugeschnitten werden. Für die Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen sollen die Landwirte finanzielle Unterstützung bekommen. Die genaue Höhe dafür steht noch nicht fest. Dennoch hat das Land Bayern angekündigt, künftig bis zu 75 Millionen Euro mehr auszugeben für Ökologie und Artenschutz.

Mehr Artenschutz durch weniger Pflanzenschutzmittel und mehr Ökolandbau

Die Grünen gehören mit zu den Initiatoren des Volksbegehrens und haben dem BR-Bericht zufolge die Maßnahmen, die durch das neue Gesetz für mehr Artenschutz sorgen sollen, so beschrieben: "Neben Bächen und Flüssen darf nicht gedüngt werden, auf Grünlandflächen dürfen keine Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden und Bayern setzt sich zum Ziel, dass in elf Jahren 30 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaftet werden."

Zu den Zielen der Initiative gehören zudem das Schaffen eines Biotopnetzverbund in ganz Bayern und dass in der landwirtschaftlichen Ausbildung Themen wie das Insektensterben und der Rückgang der Artenvielfalt Einzug finden.



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