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Bienengiftiger Wirkstoff bekommt Zulassung

12.03.2019

Glyphosat

Foto: Sabine Rübensaat

Eigentlich wollte die Bundesregierung keine Mittel mehr zulassen, die Glyphosat enthalten. Dieses Versprechen kann sie nun nicht mehr halten.

Glyphosat-haltige Mittel sollten eigentlich so "schnell wie möglich" in Deutschland nicht mehr zu Einsatz kommen. So heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun haben jedoch 18 neue Pflanzenschutzmittel eine Zulassung bekommen - darunter eines, das Glyphosat enthält und eines mit dem bienengiftigen Wirkstoff Cyantraniliprole.

Schon die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat hat im Jahr 2017 für Streit zwischen dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesumweltministerium gesorgt. Nun geht dieser in die nächste Runde, denn 18 neue Pflanzenschutzmittel haben nun vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Zulassung für den deutschen Markt erhalten. Zu den Mitteln gehört einem Bericht der taz zufolge auch ein Glyphosat-Unkrautvernichter und ein Insektenbekämpfungsmittel mit dem bienengiftigen Wirkstoff Cyantraniliprole.

18 neue Pflanzenschutzmittel auf dem Markt: Behörde umgeht Auflagen der Zulassung

Das BVL untersteht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und sieht die Zulassungen als "im Einklang mit den Regeln des Pflanzenschutzgesetzes" an. Klöckner selbst hatte bei ihrem Regierungsantritt jedoch noch versprochen: "Was der Biene schadet, muss vom Markt." Union und SPD haben zudem in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Einsatz von Mitteln, die Glyphosat enthalten, beendet werden soll. Sowohl das Bundesumweltministerium als auch das Umweltbundesamt (UBA), das der Zulassung eigentlich zustimmen muss, sehen den Schritt des BVL deshalb als rechtswidrig an.

Dem Bericht der taz zufolge, hatte das UBA ursprünglich die Auflage erlassen, dass eine Zulassung der 18 Mittel nur zustande kommen kann, wenn Landwirte auf einem Teil ihrer Flächen – wie Brachen oder Blühstreifen – spätestens ab 2020 "gänzlich" auf den Einsatz von Ackergiften verzichten. Diese Einschränkung hat das BVL umgangen, indem die aktuellen Zulassungen bis Ende 2019 beschränkt sind. Zwischen den beiden Bundesministerien herrscht nun große Uneinigkeit über den weiteren Umgang mit den Mitteln. Erteilt sind die Zulassungen allerdings.

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