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Imker zieht vor das Verfassungsgericht

11.04.2014

© Timo Bablok

Karl-Heinz Bablok an seinen Bienenvölkern.

Im Kampf um den Schutz der Imkerei vor den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) haben Imker ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Karl-Heinz Bablok, der 2013 vor dem Bundesverwaltungsgericht mit seiner Forderung nach Schutzmaßnahmen vor gentechnisch veränderten Pollen scheiterte, hat nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht will der Imker erreichen, dass beim Anbau von GVO Vorsorgepflichten zum Schutz der Imkerei beachtet werden müssen.
Nach den bisherigen Gerichtsentscheidungen steht fest, dass Imker Schadensersatz verlangen können, wenn Imkereiprodukte infolge des Eintrags von Gentechnik-Pollen nicht verkauft werden dürfen oder wenn der Imker infolgedessen Kennzeichnungsmöglichkeiten wie „ohne Gentechnik“ oder „Bio“ verliert. Es fehlt in Deutschland aber immer noch an einer gesetzlichen Regelung zum Schutz der Imkerei, um solche Gentechnikeinträge von vornherein zu vermieden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied 2012, dass Bablok keinen Anspruch auf einen entsprechenden Schutz habe. Bablok zog daraufhin im Herbst 2013 vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, da der Mais Mon 810 in Deutschland zu dieser Zeit nicht angebaut wurde und die Zulassung des Pollens als Lebensmittel bevorstand. Das elementare Interesse von Imkern, naturreinen und gentechnikfreien Honig zu erzeugen, blieb damit unberücksichtigt.   Die renommierte Berliner Kanzlei GGSC wird Karl-Heinz Bablok auch in Karlsruhe vertreten. Der D.I.B. trägt die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Bisher hatte das „Bündnis zum Schutz der Bienen“, ein Zusammenschluss von Imker- und Lebensmittelverbänden, die Klagen organisiert und finanziert. 

Pressestelle Deutscher Imkerbund

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