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Keine Portionsverpackung ohne Herkunftsangabe

29.08.2018

Honigbrot

Foto: Sabine Rübensaat

Honig zum Frühstück: Kommt dieser aus einer kleinen Portionsverpackung, muss er dennoch eine Herkunftsangabe tragen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass einzelne Honig-Portionspackungen immer eine Herkunftsangabe brauchen. Das gilt auch dann, wenn sie nicht für den Einzelverkauf bestimmt sind.

Die Stadt München hatte einem Honigverkäufer ein Bußgeld auferlegt, weil dieser 20-g-Honigpackungen verkauft und dabei nicht jede einzelne Packung mit der Angabe des Herkunftslandes versehen hatte. Statt der Portionsverpackungen hatte er die Kartons mit den Herkunftsangaben gekennzeichnet, in die er jeweils 120 Honigportionen an Hotels verkauft hatte. Der Honigverkäufer wollte das Bußgeld jedoch nicht bezahlen und so landete der Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Honigverkauf: Angabe auf einem Sammelkarton genügt nicht

Diese gaben jedoch der Stadt München Recht und entschieden, dass auch Portionsverpackungen, wie sie an Hotelbüfetts angeboten werden, eine Herkunftsangabe tragen müssen. Nach Angabe des Gerichts gilt dies auch, wenn diese vom Honigverkäufer als Sammelkarton angeboten werden und somit nicht zum Einzelverkauf vorgesehen sind (BayVGH, Urteil 3. Mai 2018, Az. 20 BV 16.1961).

Der Verwaltungsgerichtshof legte die Frage der Kennzeichnungspflicht auch dem Europäischen Gerichtshof vor. Dieser entschied, dass Honig- Portionspackungen nach der Lebensmittel-Etikettierungsrichtlinie der EU und der europäischen Honigrichtlinie mit einem Hinweis auf die Ursprungsländer zu versehen sind (Az. C-113/15).

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