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Nationale Anbauverbote in Sicht

16.06.2014

© Sabine Rübensaat

Dunkle Aussichten für GVO-Pflanzen in Europa

Künftig können einzelne EU-Staaten ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen verhängen. Auf einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einigten sich die Umweltminister der EU-Staaten im Umweltrat. Lediglich Belgien und Luxemburg enthielten sich der Stimme.
 
Das Verbot kann während eines Zulassungsverfahrens aber auch noch danach ausgesprochen werden. Damit werden zurzeit geltende nationale Anbauverbote auf eine rechtliche Basis gestellt.

Das Verbot muss nicht mehr allein durch mögliche Gefahren für die Gesundheit begründet werden. Auch sozioökonomische oder agrarpolitische Gründe, wie die Bewahrung traditioneller landwirtschaftlicher Praktiken oder die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit bäuerlicher Betriebe, können für ein Verbot angeführt werden.
 
Die EU-Kommission hat bereits 2010 Änderungen der Zulassungsregeln vorgeschlagen.  Denen stimmte das EU-Parlament 2011 zu, brachte aber Änderungswünsche ein. Daraufhin blieb das Vorhaben im Ministerrat blockiert. Nun muss sich der Ministerrat noch mit dem EU-Parlament einigen, da die Änderungswünsche der beiden Gremien nicht ganz deckungsgleich sind. Die jetzige Einigung wurde durch die bevorstehende Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ins Rollen gebracht.

Sebastian Spiewok
Themen: GVO, Anbauverbot

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