Bundestag lehnt Bestäubungsprämie ab

11. Oktober 2023

Die Fraktion der Linken hat per Antrag vom Bundestag eine neue bundesweite Imkerförderung gefordert. Sie sollte als Bestäubungsprämie gestaltet sein. Nachdem die abgelehnt ist, gibt es nun heftige Kritik von Berufsimkern.

So rechnet der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB) in einem ausführlichen Text vor, wie schwierig die aktuelle finanzielle Lage vieler Imker derzeit ist und welche Herausforderungen sie zu bewältigen haben. Bernhard Heuvel, der Vizepräsident des DBIB erklärt darin, dass deutsche Imker aufgrund der aktuell sehr hohen Kosten für Energie, Personal, Material und auch die Fahrten zu den Standorten der Bienenvölker oftmals sehr viel höhere Preise für den Honig verlangen müssen, um davon leben zu können.

Dadurch ergebe sich folgende Preissituation für Imker seines Verbands: „Während in anderen Ländern der Welt der Honig zwischen 1,80 € und 2,50 € pro Kilogramm produziert wird, kommen wir in Deutschland nicht unter 7,00 € bis 7,90 €.“ Da der Honig aus dem Ausland durch Freihandelsabkommen in festgelegten Mengen zollfrei hierzulande auf den Markt kommt, ergebe sich ein Ungleichgewicht bzw. eine Konkurrenz, der regionale Produzenten kaum mehr mithalten können.

Bestäubungsprämie: 60 Euro pro Bienenvolk und Jahr

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Der DBIB hätte es daher sehr begrüßt, wenn Imker hierzulande per Bestäubungsprämie eine staatliche Förderung bekommen hätten. Denn genau dies hat die Fraktion im Bundestag der Partei „Die Linke“ gefordert und dazu im September einen Antrag eingebracht. Den Antrag haben die anderen Parteien im Bundestag allerdings mehrheitlich abgelehnt. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, „ein Konzept für eine einheitliche staatliche Bestäubungsprämie in Höhe von 60 Euro pro Jahr und Bienenvolk zu erarbeiten und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um dieses umzusetzen.“ So heißt es im offiziellen Wortlaut des Antrags.

Die Ablehnung selbst ist es allerdings nicht, die der Beitrag des DBIB vorrangig kritisiert. Darin beschreibt der Berufsimker Klaus Ahrens aus Niedersachsen, warum er seinen Beruf derzeit bedroht sieht. Enttäuscht zeiht er sich vor allem deshalb, weil in den Begründungen der Parteien für die Ablehnung der Bestäubungsprämie deutlich werde, dass sie keine Ahnung von der Imkerei und den aktuellen Problemen hätten. Laut Ahrens zeigen die Antworten der Fraktionen, dass sie die Probleme der deutschen Imkerei im Kern nicht verstanden haben und man die eigentlich Betroffenen auch gar nicht befragt hat.

Bestäubungsprämie reicht nicht zur Imkerförderung

Deutlich wird dies beispielsweise an Antwort der SPD, die den Antrag mit Verweis auf die Fördermöglichkeit der Imkerei unter anderem über Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ablehnte. Doch diese bekommen die wenigsten Imker. Denn die Direktzahlungen sind an “förderfähige landwirtschaftliche Flächen“ gekoppelt. „Imker haben in der Regel aber keine Flächen. Sie besitzen Bienenstöcke, die sie meist in Absprache mit Landwirten und je nach Blühsituation an verschiedenen Orten aufstellen“, beschreibt es Ahrens.

Aus Sicht der Berufsimker wäre eine Bestäubungsprämie alleine aber auch gar nicht das, was die aktuelle Lage entspannen könnte. Als Imkerförderung fordert der DBIB – neben mehr Verständnis und Kenntnisnahme von Seiten der Politik – einen Maßnahmenkatalog, der an verschiedenen Stellen ansetzt. Dazu gehört unter anderem eine Bestäubungsprämie, die aber erst bei Imker mit mehr als 25 Bienenvölkern ansetzt. Außerdem sollte das Freihandelsabkommen für Honig abgeschafft und Zölle sollte wieder eingeführt werden. Der DBIB setzt sich für eine stärkere Bekämpfung von Honigfälschungen ein, für ein Anti-Dumpingpreisgesetz, wie es die USA schon erfolgreich umsetzen, und für eine Reduktion von Bürokratie und Steuerlast für kleine und mittelständische Betriebe, wie die Imkereien.

Den gesamten Beitrag zur Lage der Berufsimker und zur Ablehnung der neuen Bestäubungsprämie können Sie hier nachlesen.>>>

jtw

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