EU-Parlament stimmt für Wiederherstellung der Natur

14. Juli 2023

Der Klimawandel und die schwindende Biodiversität stellen für die Gesellschaft ein großes Problem dar. Gegenmaßnahmen, wie die Wiederherstellung der Natur, kommen auch der Ernährungssicherheit zugute. Dennoch ist ein entsprechendes EU-Gesetz hart umkämpft. 

Nach langem Streit hat das Europäische Parlament am Mittwoch dem Gesetzesentwurf der Kommission zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt und eine eigene Position dazu festgelegt. Insgesamt entschieden sich 336 Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei 300 Gegenstimmen dafür, Verhandlungen mit der Kommission aufzunehmen.

„Auch wenn wir uns auf viele abschwächende Kompromisse einlassen und manche Kröte schlucken mussten, um das Gesetz überhaupt durchzubringen, können die Weichen in Europa nun in Richtung Renaturierung gestellt werden“, berichtet Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. 

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Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Viele falsche Behauptungen 

Die Diskussionen waren im Vorfeld durch viele Falschinformationen geprägt. Die Europäische Volkspartei, zu der unter anderem die CDU gehört, hatte vor der Abstimmung versucht, das Gesetz vollständig zu blockieren. Auch der rechte Block inklusive AfD wandte sich dagegen. Der Antrag erhielt jedoch keine Mehrheit.

„Konservative und Rechte wollten mit einer Horrorkampagne voller Lügen und Ignoranz wissenschaftlicher Fakten gegen das Gesetz mobilisieren und haben dafür eine Klatsche kassiert“, berichtet Häusling. „Während sie desinformieren, Ängste schüren und Lügen verbreiten, erfahren es die Menschen draußen am eigenen Leibe längst immer schneller und immer schlimmer. Unsere natürliche Umwelt ist aus den Fugen geraten.“ 

Verhandlungen nach der Sommerpause 

Bereits vor einigen Wochen hat sich der Umweltministerrat auf eine eigene Position zu dem Gesetz geeinigt. Die Verhandlungen von Parlament, Rat und Kommission über die finale Gesetzesversion werden nach der Sommerpause beginnen. Parlament und Rat werden dann jeweils ihre eigenen Positionen und Änderungswünsche einbringen.

Theoretisch könnte das Gesetz noch vor den nächsten EU-Wahlen verabschiedet werden. Ob dies tatsächlich gelingen wird, ist allerdings noch offen. 

Klare Aussage aus der Wissenschaft zur Wiederherstellung der Natur

Kommission und Parlamentsmehrheit sehen die Wiederherstellung der Ökosysteme als Schlüssel zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt an. Dadurch könnte man zugleich die Risiken für die Ernährungssicherheit senken. Um dies zu erreichen, sollen bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der Union Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur durchgeführt werden.

Dazu müssen allerdings nicht zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stillgelegt werden. Das wurde von konservativen und rechten Parteien immer wieder behauptet. Diese Flächen müsste man lediglich mit Landschaftselementen wie Hecken und Bäumen aufwerten. Folglich gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Gesetz die Ernährungssicherheit bedroht, wie es immer wieder heißt. Im Gegenteil: Rund Zweitausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben in einem offenen Brief klargestellt, dass die Wiederherstellung der Natur für die Aufrechterhaltung einer langfristigen Produktion in der Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit von wesentlicher Bedeutung ist.

Dennoch fordert das Parlament unter anderem, dass das Gesetz erst dann zur Anwendung kommen soll, wenn die Kommission Daten über die notwendigen Bedingungen zur Gewährleistung der langfristigen Ernährungssicherheit vorgelegt hat. Zudem sollen die EU-Länder zuvor die Fläche quantifizieren, die wiederhergestellt werden muss, um die Ziele für jeden Lebensraumtyp zu erreichen.  

Renaturierungsgesetz: Özdemir begrüßt die Entscheidung 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte die Entscheidung des EU-Parlaments: „Wer Ernährungssicherung ernst meint, schützt das, was uns gute Ernten beschert – nämlich unsere natürlichen Grundlagen. Nur so sichern wir auch die Versorgung der nachfolgenden Generationen. Wer die Folgen der Klimakrise, Bodenprobleme und Wassermangel ignoriert, ist wahrlich kein Freund der Bauern.“

Mit Blick auf die zusätzlichen Kosten, die der Klimawandel der Landwirtschaft und der gesamten Gesellschaft bereits verursacht hat, führte der Minister aus: „Schon jetzt vertrocknet mancherorts das Korn am Halm, während Starkregen woanders ganze Ernte zerstört, Böden verschlechtern sich, die Wasserversorgung wird unsicherer. Allein die letzten Dürrejahre haben die Landwirtschaft zig Milliarden gekostet. Wir müssen handeln, je länger wir warten, desto härter und schwieriger wird es. Das bestätigt die Wissenschaft immer und immer wieder.“ 

Sebastian Spiewok 

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