Exportverbot verbotener Pestizide geplant

14. September 2022

Deutschland plant ein Exportverbot für Pestizide, die hier produziert, aber mit einem Anwendungsverbot belegt sind. Den Einsatz für nachhaltigere Lebensmittelsysteme möchte die EU insgesamt ausweiten. Das ist geplant.

Der Export bestimmter Pestizide, die in Deutschland produziert, deren Anwendung in der EU aber untersagt ist, soll künftig verboten werden. Das kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an. Mithilfe des Verbots sollen zum einen landwirtschaftliche Kleinbetriebe im globalen Süden Schutz bekommen. Zum anderen soll dies zu faireren Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Landwirtschaft führen, die entsprechende Wirkstoffe nicht mehr einsetzen darf. Das Verbot „bestimmter“ Pestizide ist Teil des Koalitionsvertrags. Ein Entwurf der Verordnung soll bis Ende des Jahres vorliegen.

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DBJ Ausgabe 10/2022

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Exporte verbieten für ein gleiches Recht auf Gesundheit

„Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zurecht verboten haben“, erklärt der Bundesminister. „Die Menschen haben überall das gleiche Recht auf Gesundheit. Das muss auch für die Bäuerinnen und Bauern in anderen Ländern gelten. Im Übrigen hat dieses Verbot auch einen positiven Nebeneffekt für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Denn wir schaffen dadurch auch ein Stück weit mehr Fairness im Wettbewerb.“

Die einzigen beiden Länder, die bislang ein entsprechendes Exportverbot gesetzlich verankert haben, sind Frankreich und die Schweiz (siehe dbj 2/2022, S. 24). Nun will sich die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich für einen EU-weiten Exportstopp einsetzen, damit einheitliche Regeln herrschen. Laut Ministerium wurden im vergangenen Jahr insgesamt 53.020 t Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln aus Deutschland ausgeführt. Von ihnen durften 8.525 t in der EU nicht eingesetzt werden.

Exportverbot ist nur ein Schritt in der Farm-to-Fork-Strategie

Die EU-Kommission prüft derzeit eine Reihe von Optionen zur Umsetzung eines Exportverbots auf EU-Ebene. Ein Kommissionssprecher betonte dem dbj gegenüber jedoch, dass es auch wichtig sei, die Importländer davon zu überzeugen, solche Pestizide generell nicht zu verwenden. „Das ist Teil der grünen Diplomatie, die die EU-Kommission in ihrer Farm-to-Fork-Strategie angekündigt hatte, um weltweit nachhaltigere Lebensmittelsysteme zu erreichen.“ Auf diese Weise soll auch vermieden werden, dass die Importländer die Pestizide einfach aus anderen Ländern importieren.

spie

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