Glyphosat für weitere zehn Jahre zugelassen

17. November 2023

Da sich die EU-Länder nicht einigen konnten, durfte die EU-Kommission nun im Alleingang über die weitere Zulassung von Glyphosat entscheiden. Sie hat angekündigt, das Unkrautvernichtungsmittel um weitere zehn Jahre zuzulassen.

Nachdem die Entscheidung der EU-Kommission öffentlich war, dass sie das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um weitere zehn Jahre zulassen möchte, wurde schnell Kritik laut. So wies das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) darauf hin, dass die Kommission nicht ausschließen könne, dass Glyphosat der Artenvielfalt schadet. Und auch andere gefährdende Hinweise würden nach Angaben vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ignoriert. So wies dieser in einer Mitteilung zur EU-Entscheidung auf eine erst kürzlich veröffentlichte neue Langzeitstudie hin, die einen Zusammenhang zwischen Glyphosat und der Entstehung von Leukämie zeige.

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Glyphosat für weitere zehn Jahre in der EU: Und in Deutschland?

Da sich im Berufungsausschuss der EU-Mitgliedsstaaten keine qualifizierte Mehrheit finden ließ, um den Vorschlag der EU-Kommission zu verhindern, bleibt dieser die Möglichkeit des Alleingangs. Hatte sie zuvor einen Kompromiss formuliert für eine verkürzte Zulassung von sieben Jahren, so bleibt sie nun allerdings doch bei der Dauer von zehn Jahren, während der die Zulassung gültig sein soll. Denn die Kommission sieht die Belege für Gefahren für Mensch und Natur durch den Einsatz des Totalherbizids aus nicht ausreichend belegt an. So möchte sie nun die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre durchsetzen. Für die Anwendung soll es allerdings auch neue Auflagen geben. Am 15. Dezember 2023 läuft die derzeitig Zulassung aus.

Deutschland hat der erneuten Genehmigung von Glyphosat nach Angaben des BMEL nicht zugestimmt. Ein klares „Nein“ gab es allerdings auch nicht. Das Bundeskabinett hatte zuvor keine gemeinsame Position gefunden. Zum weiteren Vorgang und dem geplanten nationalen Verbot von Glyphosat teilte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit: „Mein Ministerium wird nun sehr genau prüfen, was aus der Entscheidung der Kommission folgt und welche nationalen Handlungsmöglichkeiten wir haben, um den Koalitionsvertrag so weit wie möglich umzusetzen.“

Denn darin ist der Ausstieg aus der Glyphosat-Zulassung eigentlich fest verankert – und das schon zum Ende des Jahres 2023. So mahnt der BUND auch, dass nun die Gefahr bestehe, dass die Regierung dieses nationale Verbot kippt, da es jetzt eine europäische Wiederzulassung gebe.

So haben die EU-Mitgliedsstaaten über die Zulassung von Glyphosat und den Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt:

  • Mit „Ja“ stimmten: Zypern, Tschechien, Dänemark, Spanien, Estland, Finnland, Griechenland, Ungarn, Irland, Litauen, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Schweden.
  • Mit „Nein“ stimmten: Österreich, Kroatien und Luxemburg.
  • Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Malta, die Niederlande und Deutschland enthielten sich.

jtw

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