Volksbegehren “Rettet die Bienen” angenommen

28. Juli 2019 10 views

Der bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens “Rettet die Bienen” unverändert angenommen. Gleichzeitig haben die Abgeordneten ein Begleitgesetz verabschiedet. Details darin gelten als umstritten.

Das Volksbegehren “Rettet die Bienen” wird als das erfolgreichste seiner Art in der Geschichte Bayerns gefeiert – auch, weil der Gesetzentwurf der Initiative komplett von der Landesregierung übernommen wird. Das hat nun der Landtag bestätigt; eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten hat es offiziell angenommen.

Volksbegehren “Rettet die Bienen”: Mehr Artenschutz

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, einen Biotopnetzverbund mit Streuobstwiesen und mehr naturnahen Flächen in ganz Bayern zu schaffen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, Uferrandstreifen besser zu schützen und den Ökolandbau auszuweiten. Zudem sollen in der landwirtschaftlichen Ausbildung Themen wie das Insektensterben und der Rückgang der Artenvielfalt Einzug finden.

Neben der Einigung auf die Umsetzung der Vorschläge aus dem Volksbegehren haben die Landespolitiker allerdings auch festgelegt, dass die Umsetzung praxisnäher an dem sein muss, was die Landwirte für mehr Artenvielfalt tun können. Die Auflagen des Gesetzentwurfs der Initiative werden in einem zweiten Gesetz – dem sogenannten Begleitgesetz – konkreter auf die Praxis zugeschnitten. Für die Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen sollen die Landwirte finanzielle Unterstützung bekommen. Außerdem ist eine Kartierung aller Biotope vorgesehen.

Diese geplante Kartierung sorgt allerdings für Kritik und trotz der Verabschiedung des Begleitgesetzes wird weiter über Details der Festlegungen gestritten. So befürchten die Initiatoren des Volksbegehrens einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge, dass die Kartierung aller Flächen, die künftig als Biotope und damit als besonders schützenswert eingestuft werden, in der vorgesehenen Form wenig bringt. Denn die Landwirte bzw. Grundstücksbesitzer sollen Einspruch gegen die Kartierung erheben können. Die Grünen befürchten, dass es zu zahlreichen Auseinandersetzungen kommen wird.